Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den AP Performance FileService
Stand: 16. August 2026
1. Anbieter und Geltungsbereich
Anbieter ist Adem Pehlivan, handelnd unter AP Performance, Brockskampweg 7A, 45889 Gelsenkirchen, Deutschland, E-Mail: ap_performance2022@outlook.com, Telefon: 0176 83165056 (nachfolgend „AP Performance“).
Diese AGB gelten für Verträge über digitale FileService-Leistungen, insbesondere Prüfung, Anpassung, Rückgabe und Bereitstellung von Steuergeräte- und Getriebesoftware sowie für den Erwerb und die Verwendung von AP-Credit-Guthaben über das Kundenportal. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn AP Performance ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die überwiegend zu privaten Zwecken handelt. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Kundenkonto, E-Mail-Adresse und Rechnungsdaten
Für die Nutzung ist ein Kundenkonto mit einer erreichbaren E-Mail-Adresse erforderlich. Die Registrierung wird erst nach Bestätigung des zugesandten Links abgeschlossen. Vertragsbestätigungen, Statusmeldungen, Tickets, Rechnungen und Leistungsnachweise werden über das Portal und/oder an diese E-Mail-Adresse bereitgestellt.
Der Kunde gibt Name beziehungsweise Firma sowie eine vollständige Rechnungsanschrift wahrheitsgemäß an und hält die Daten aktuell. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Handlungen über das Kundenkonto werden dem Kontoinhaber zugerechnet, soweit er sie zu vertreten hat.
3. AP-Credit-Guthaben, Preise und Zahlung
AP-Credit-Pakete werden zu dem unmittelbar vor der zahlungspflichtigen Bestellung angezeigten Gesamtpreis einschließlich der jeweils geltenden Umsatzsteuer angeboten. Mehrere Pakete und Mengen können innerhalb einer Bestellung kombiniert werden; maßgeblich sind die unmittelbar vor der Zahlung angezeigte Gesamtmenge und der Gesamtpreis. Die Zahlung erfolgt als SEPA-Banküberweisung über den Zahlungsdienstleister Mollie. AP Credits werden erst nach serverseitig bestätigtem Zahlungseingang gutgeschrieben. Die Bearbeitung einer Banküberweisung kann mehrere Bankarbeitstage dauern.
Für jeden erfolgreich bezahlten AP-Credit-Kauf wird eine Rechnung über den tatsächlich gezahlten Betrag und die erworbene AP-Credit-Menge erstellt. Die steuerliche Behandlung der AP Credits beziehungsweise Gutscheine richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben und den im Portal angebotenen Leistungen. AP Performance darf die Abrechnungslogik nach steuerlicher Beratung für künftige Käufe anpassen.
Beim Auftrag werden die für die ausgewählten Leistungen angezeigten AP Credits vom Guthaben abgezogen. Der spätere Leistungsnachweis dokumentiert nur die verwendeten AP Credits und begründet keine zweite Zahlungspflicht. Reicht das Guthaben nicht aus, kann der Auftrag nicht erteilt werden.
AP Credits sind kein gesetzliches Zahlungsmittel, werden nicht verzinst und sind grundsätzlich nicht in Geld auszahlbar. Gesetzliche Rückzahlungs-, Widerrufs- und Gewährleistungsrechte bleiben unberührt. Preis- und AP-Credit-Änderungen gelten nur für zukünftige Käufe beziehungsweise Aufträge.
4. Vertragsschluss und Auftragsinhalt
Die Darstellung im Portal ist noch kein verbindliches Angebot. Beim AP-Credit-Kauf gibt der Kunde mit der eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellung ein Angebot ab. Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Zahlungsbestätigung und Gutschrift zustande. Für die Zuordnung muss der Kunde den von Mollie vorgegebenen Betrag und die vollständige Zahlungsreferenz unverändert verwenden.
Beim FileService-Auftrag wählt der Kunde Fahrzeug, Auslesedaten, Leistungen und Datei aus, bestätigt die rechtlichen Hinweise und sendet den Auftrag ab. Die Eingangsbestätigung ist noch keine Zusage der technischen Machbarkeit. AP Performance kann einen Auftrag nach Prüfung annehmen, Rückfragen stellen oder aus technischen beziehungsweise rechtlichen Gründen ablehnen. Bereits abgezogene AP Credits werden bei Ablehnung oder nicht vom Kunden zu vertretender Unmöglichkeit zurückgebucht.
5. Leistungsumfang
Je nach Aktivierung im Portal können insbesondere folgende Leistungen ausgewählt werden: Stage 1, Stage 2, Getriebe Stage 1/2, Pops and Bangs, VAG Öldruck, Hardcut Limiter, Original File, EGR, DPF, OPF, AdBlue, Kat, Vmax, Drallklappen, MAF und DTC OFF.
Leistungsangaben, Mehrleistung, Drehmoment, Verbrauch oder Verhalten sind technische Zielwerte, keine garantierten Werte, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform zugesichert wurden. Das Ergebnis hängt unter anderem von Fahrzeugzustand, Hardware, Softwarestand, Kraftstoff, Messbedingungen und fachgerechter Installation ab.
„Original File“ bezeichnet die Bereitstellung beziehungsweise Wiederherstellung einer geeigneten Serien-Datei, soweit technisch verfügbar und nutzungsrechtlich zulässig. Diagnosebezogene Leistungen ersetzen keine Reparatur eines Defekts.
6. Abgas-, Geräusch- und Sicherheitssysteme; öffentlicher Straßenverkehr
Änderungen an Leistung, Höchstgeschwindigkeit, Geräusch sowie Abgas- oder Sicherheitssystemen können die Betriebserlaubnis beeinträchtigen oder erlöschen lassen und weitere Prüf-, Eintragungs-, Versicherungs- oder Steuerpflichten auslösen. Ohne die erforderliche Genehmigung darf das Fahrzeug nicht im öffentlichen Straßenverkehr verwendet werden.
EGR, DPF, OPF, AdBlue/SCR, Kat, Pops and Bangs, Hardcut Limiter, Vmax und DTC OFF werden nicht zur unzulässigen Umgehung, Manipulation oder Verschleierung gesetzlich vorgeschriebener Abgas- oder Sicherheitssysteme angeboten. Solche Leistungen kommen nur in Betracht, soweit der konkrete Zweck und Einsatz rechtlich zulässig ist, zum Beispiel bei Diagnose und Reparatur, zulässigem Export, nicht öffentlichem Motorsport oder Prüfstandsbetrieb. DTC-bezogene Arbeiten dürfen insbesondere nicht dazu dienen, nicht behobene emissions- oder sicherheitsrelevante Fehler zu verbergen.
Der Kunde muss vor Auftragserteilung den tatsächlichen Einsatzzweck mitteilen. AP Performance darf Nachweise verlangen und Leistungen ablehnen, einschränken oder auf eine reine Diagnose beziehungsweise Originalzustand-Rückrüstung beschränken. Die Verantwortung von AP Performance für die eigene rechtmäßige Leistungserbringung wird dadurch nicht ausgeschlossen.
7. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde sichert zu, zur Nutzung und Bearbeitung der hochgeladenen Datei berechtigt zu sein. Er liefert eine vollständige, unveränderte und technisch korrekt ausgelesene Datei sowie richtige Fahrzeug-, ECU-, Hardware-, Software- und Tooldaten. Vor dem Schreiben der Datei sind Spannungsversorgung, Datensicherung und die Eignung des Programmiergeräts zu prüfen.
Installation und Inbetriebnahme dürfen nur durch fachkundige Personen erfolgen. Vor Nutzung sind Fehlerspeicher, Fahrzeugzustand und Ergebnis zu prüfen. Der Kunde fertigt eine Sicherung der Originaldatei an und beachtet Hersteller-, Prüf-, Zulassungs-, Versicherungs- und Steueranforderungen.
8. Digitale Bereitstellung und Abnahmeprüfung
Original- und bearbeitete Datei werden im geschützten Kundenportal bereitgestellt. Der Kunde erhält eine E-Mail-Benachrichtigung. Er prüft die Datei unverzüglich auf Zuordnung, Plausibilität und offensichtliche Fehler, bevor sie verwendet wird.
Ein Reklamationsticket kann nach Kennzeichnung des Auftrags als „Fertig“ und Bereitstellung der bearbeiteten Datei direkt zum Auftrag eröffnet werden. Pro Auftrag besteht ein Ticketverlauf; weitere Mitteilungen erfolgen in diesem Verlauf.
9. Nutzungsrechte
Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, die bereitgestellte Datei für das im Auftrag bezeichnete Fahrzeug und den vereinbarten Zweck zu nutzen. Weiterverkauf, Veröffentlichung, Vervielfältigung für andere Fahrzeuge, Reverse Engineering und Weitergabe an Dritte sind untersagt, soweit nicht zwingendes Recht oder eine ausdrückliche Vereinbarung etwas anderes erlaubt.
10. Mängelrechte
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Der Kunde soll einen Fehler über das auftragsbezogene Ticket nachvollziehbar beschreiben und erforderliche Informationen, Fehlercodes und eine geeignete Sicherungsdatei bereitstellen. AP Performance kann zunächst Nacherfüllung leisten, soweit gesetzlich zulässig.
Keine Mangelhaftigkeit liegt allein darin, dass ein nicht zugesicherter Zielwert wegen des Fahrzeugzustands oder technischer Grenzen nicht erreicht wird. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
11. Haftung
AP Performance haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang übernommener Garantien.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Mitverschulden, fehlerhafte Kundendaten, ungeeignete Hardware, unsachgemäßes Schreiben oder die Nutzung entgegen ausdrücklicher Hinweise werden nach den gesetzlichen Regeln berücksichtigt.
12. Widerrufsrecht für Verbraucher und vorzeitiger Beginn
Verbrauchern steht grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
Soll AP Performance vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, muss der Verbraucher dies ausdrücklich verlangen. Bei Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht bei vollständiger Leistung nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen. Bei nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten kann es mit Beginn der Vertragserfüllung erlöschen, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt, seine Kenntnis vom Verlust bestätigt und die vorgeschriebene Vertragsbestätigung erhalten hat. Bis zur vollständigen Leistung können bei wirksam verlangtem vorzeitigem Beginn gesetzliche Wertersatzansprüche entstehen.
13. Datenschutz
Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten stehen in der gesonderten Datenschutzerklärung. Die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung ist keine pauschale Einwilligung in sämtliche Verarbeitungen. Soweit eine Einwilligung erforderlich ist, wird sie gesondert eingeholt.
14. Laufzeit, Sperrung und Kündigung des Kundenkontos
Das Kundenkonto läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Kunden in Textform gekündigt werden. AP Performance kann Konten bei Missbrauch, Sicherheitsrisiken, falschen Angaben oder erheblichen Vertragsverstößen sperren. Offene Aufträge, gesetzliche Aufbewahrungspflichten und bestehende Ansprüche bleiben unberührt.
15. Streitbeilegung
AP Performance ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine zwingende gesetzliche Pflicht besteht.
16. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit zwingender Schutz des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist – soweit zulässig – Gelsenkirchen Gerichtsstand.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Hinweis: Diese Vorlage muss vor Veröffentlichung durch einen im deutschen IT-, Verbraucher-, Steuer- und Fahrzeugrecht tätigen Rechtsanwalt sowie hinsichtlich der AP-Credit-Umsatzsteuer durch den Steuerberater des Unternehmens geprüft werden.
